Bildungsbündnis setzt Zeichen! Gemeinsam für eine gesicherte Finanzierung

PRESSEMITTEILUNG

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Ein breites Bildungsbündnis an zivilgesellschaftlichen Trägern der kulturellen, politischen und offenen Kinder- und Jugendbildung hat gestern ihrem Ärger Luft gemacht und lautstark den Entwurf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für den nächsten Doppelhaushalt kritisiert. Circa 400 Menschen sind dem Aufruf der Bündnispartner gefolgt und haben sich vor dem Abgeordnetenhaus vor der 1. Lesung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie zum Doppelhaushalt 2024/2025 versammelt.

Der aktuelle Entwurf des Senats sieht für den Bereich der kulturellen und der politischen Bildung massive Kürzungen und komplette Streichungen vor. Die Gelder für das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz stagnieren ohne jegliche Berücksichtigung der Inflationsrate, ist faktisch somit auch eine Kürzung. Diese Entwicklung wirkt sich massiv auf die direkte Arbeit mit vielen Kindern und Jugendlichen aus. Sie beschädigt die zivilgesellschaftlichen Strukturen und die Zukunftsfähigkeit der Träger, die seit Jahren einen wichtigen Beitrag für ein soziales, offenes und demokratisches Miteinander in dieser Stadt leisten.

Im Entwurf des Senats werden hauptsächlich landesweite Projekte und Träger der kulturellen Bildung und im Themenbereich Inklusion, Diversität und diskriminierungskritischer Arbeit gekürzt und sogar ersatzlos gestrichen. Die Gelder für das Jugendförder- und Beteiligungsgesetz, die Finanzierung für die bezirkliche Kinder- und Jugendarbeit gemäß Paragraf 11, SGB VIII bleibt ohne jegliche Berücksichtigung der Inflationsrate. Da der Bildungshaushalt insgesamt wächst und alle Projekte und Träger im Paragraf 11, SGB VIII präventiv gegen Jugendgewalt wirken, bleibt die Frage nach dem „Warum“. Will die neue Landesregierung keine kulturelle Bildung, keine starke und gut ausgestattet Kinder- und Jugendarbeit und sperrt sie sich gegen diskriminierungskritische Projekte oder gegen Inklusion? Oder ist die neue Regierung einfach dagegen, weil die Themen, Projekte und Träger von den letzten Landesregierungen (R-R-G) für wichtig befunden wurden und das Ganze ist parteipolitisches Geplänkel auf Kosten der Träger und der Kinder und Jugendlichen? Egal welche Frage mit „ja“ beantwortet wird: Hier darf es nicht um parteipolitische Präferenzen gehen! Hier geht es um die Kinder- und Jugendlichen dieser Stadt. Sie haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, haben ein Recht auf eine breit und gut aufgestellte Kinder- und Jugendarbeit, wie sie auch der Paragraf 11, SGB VIII vorsieht. Dazu gehört offene Jugendarbeit genauso wie kulturelle und politische Bildung. Wenn wir eine starke und gut finanzierte Kinder- und Jugendarbeit haben, dann braucht es auch keine Sondergipfel und Hilfspakete mehr.

Ansprechpartner:
Cornelia Schuster, Leiterin LKJ – cornelia.schuster(at)lkj-berlin.de – Tel. 030 - 296 687 66
David Stachon, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – david.stachon(at)lkj-berlin.de - Tel. 030 - 296 687 66
Die LKJ Berlin e.V. ist eine fachpolitische Dachorganisation mit knapp 50 Mitgliedsorganisationen: www.lkj-berlin.de

Bündnispartner der LKJ für den 14.09.2023

Arbeitskreis der Berliner Kinder- und Jugendtheater:
Atze Musiktheater - Figurentheater - GRIPS Theater - Morgenstern - Theater im Rathaus Friedenau - Schaubude Berlin - Theater an der Parkaue - Theater Jaro -Theater o.N. - Theater Strahl - Weite Theater

• Berliner Kinderkarneval der Kulturen
• Initiative Kulturelle Bildung stärken!
• Landesarbeitsgemeinschaft Offene Kinder- und Jugendarbeit Berlin
• Landesjugendring Berlin e.V.
• Migrationsrat Berlin e.V. – i Päd

Liste Kürzung kulturelle Bildung (ein Auszug)
Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung, die Dachorganisation für Kulturelle Bildung: Aktuell gestrichen sind insgesamt: € 429.224. Das sind 70 Prozent der Gesamtförderung des Landes Berlin, mehr als 3 Projekte und wichtige Infrastrukturgelder (Miete, Strom, etc.), die auch für die Fortsetzung anderer Projekte benötigt werden.

• JugendKulturService gGmbH: Kürzung insgesamt: € 248.000, Wegfall der Freikarteregelung im Rahmen der Besucherförderung, Schwächung der Trägerstruktur.
• KinderKulturMonat, ein Projekt der Kreuzberger Musikalischen Aktion e.V. von 250.000 Euro auf 0 gesetzt.
• FEZ Berlin: Aktuelle Verringerung der Förderung: € 751.700, wird seiner Zukunftsfähigkeit beraubt.
• Kinderkarneval der Kulturen: Fördersumme: € 37.660 wird auf € 0 gesetzt.
• mehr als lernen e.V.: Hier liegt eine Kürzung in Höhe von € 97.000 vor.
• Urban dance goes professionell: von 100.000 €, auf 0 €
• QuerKlang - Experimentelles Komponieren in der Schule: von € 50.000 auf € 0 gesetzt.

Liste politische Bildung

• Landeszentrale für politische Bildung: Kürzung: rund € 230.000 weniger
• Jugenddemokratiefonds: Kürzung rund € 173.000 weniger
• Zuschüsse für Jugendverbandsarbeit: Kürzung liegt bei rund € 36.000.
• Die Zuschüsse für Gedenkstättenfahrten werden um rund € 200.000 verringert.

Liste queere Bildung

• i-Päd – Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik wird von € 250.000 auf 0 gesetzt.
• Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“: Kürzung um rund € 130.000.
• Bildungsprojekt Youthwork (Berliner Aidshilfe): € 170.000 gestrichen.
• BiKo Berlin: von € 200.000 auf 0 gesetzt.
• Projekte zur Prävention sexualisierter und häuslicher Gewalt bei BIG Prävention (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen): rund € 30.000 weniger.